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terralastic GmbH
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Geschäftsführer:
Michael Arnold

Handelsregister:
Amtsgericht Neuwied
HRB 3950

Steuernummer:
32/675/0239/0

USt.-Ident.-Nummer:
DE 184366047

Grafische Gestaltung:
KREATIV GRAFIK Erika Molle
www.kreativ-grafik.de
info@kreativ-grafik.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich, Abwehrklausel
1.1.
Sämtliche Lieferungen und Leistungen des Herstellers erfolgen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von §310 Abs. 1 BGB.
1.2. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Hersteller nicht an, es sei denn deren Geltung wurde vom Hersteller ausdrücklich schriftlich bestätigt. Die Geschäftsbedingungen des Herstellers und die Ablehnung abweichender oder entgegenstehender Bedingungen gelten auch dann, wenn er in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden Lieferungen oder Leistungen an den Kunden vorbehaltlos ausführt.

2. Vertragsschluß


2.1.
Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn der Hersteller nach Eingang einer Bestellung des Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung abgesandt hat.
2.2. Der Hersteller bietet ausschließlich Waren bzw. Werkleistungen aus eigener Produktion an, Gattungsschulden sind daher auf die herstellereigene Produktion beschränkt. Auch Ansprüche auf Ersatzlieferung und Nachbesserung beschränken sich auf die eigene Produktion des Herstellers.
2.3.
Zur Kündigung eines Werkvertrages ist der Kunde nur bei Vorliegen eines sachlichen Grundes berechtigt.

3. Preise, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

3.1.
Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu den am Tag der Lieferung bzw. Abholung gültigen Listenpreisen berechnet. Die in den Katalogen und Preislisten des Herstellers angegebenen Preise enthalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer, diese wird in der gesetzlichen Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
3.2. Tritt eine wesentliche Änderung der für die Reiskalkulation maßgeblichen Preisfaktoren (z. B. Erhöhung oder Senkung von Materialpreisen, Lohnkosten, Fracht -und Zollsätzen) ein, so kann jeder Vertragspartner die Neufestsetzung des Preises im Verhandlungswege verlangen.
3.3. Die Zahlung des Kaufpreises ist sofort fällig, der werkvertragliche Vergütungsanspruches ist fällig bei Abnahme des Werkes. Verzug tritt ein bei Mahnung nach Fälligkeit, jedenfalls aber 20 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, kann der Hersteller vom Tage des Verzugsbeginns an Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz (§ 1 Diskontsatz-Überleitungsgesetz) verlangen, die Geltendmachung eines höheren Zinsschadens bleibt dem Hersteller vorbehalten.
3.4. Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Hersteller berechtigt, weitere Lieferungen - auch Teillieferungen - an den Kunden nur gegen Vorkasse durchzuführen. Daneben stehen dem Hersteller die Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt, Punkt 7.2., zu.

4. Leistungsort, Gefahrübergang

4.1. Leistungsort ist der Sitz des Herstellers. Sofern sich aus der vertraglichen Vereinbarung mit dem Kunden nichts anderes ergibt, ist Lieferung "ab Werk" vereinbart.
4.2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit der Übergabe am Leistungsort auf den Kunden über.
4.3. Ist die Ware/das Werk abholungsbereit und verzögert sich die Abholung aus Gründen, die der Hersteller nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Abholungsbereitschaft auf den Kunden über.
4.4. Wird die Ware/das Werk auf Wunsch des Kunden diesem zugeschickt, so geht mit ihrer Auslieferung auf den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder des Lagers des Herstellers, die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über unabhängig davon, wer die Versendungskosten trägt. Soweit nicht anders vereinbart, hat der Kunde sämtliche Transport-, Transportversicherungskosten sowie Zölle zu tragen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, daß die Ware /das Werk ihm unter der angegebenen Adresse zugesandt werden kann. Ist wegen Unwegsamkeit des Versendungsortes oder ähnlicher Hindernisse die Anlieferung nicht möglich, hat der Kunde die durch die gescheiterte Versendung entstandenen Mehraufwendungen zu tragen.
4.5. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung gehen spätestens zu dem Zeitpunkt auf den Kunden über, zu welchem er in Verzug mit seinen Annahme- bzw. Abnahme- oder sonstigen Mitwirkungspflichten gerät. (siehe Punkt 6.)

5. Lieferzeiten, Höhere Gewalt, Arbeitskampf

5.1. Lieferzeiten gelten als nur annähernd vereinbart. Innerhalb der Lieferzeiten ist der Hersteller in für den Kunden zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis Ende der Lieferfrist die Abholungsbereitschaft der Ware/des Werkes dem Kunden gemeldet ist bzw. die Ware/das Werk dem Spediteur oder Frachtführer zur Versendung übergeben wird. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung aus kongruenten Deckungsgeschäften des Herstellers ist vorbehalten.
5.2. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung durch den Hersteller setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.
5.3. Die Lieferfrist verlängert sich - auch innerhalb des Lieferverzuges - angemessen bei Höherer Gewalt oder Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die der Hersteller trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte - gleichviel ob im Werk des Herstellers oder bei seinem Unterlieferanten eingetreten -, z. B. Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe, Brand. Das gleiche gilt auch im Fall von rechtmäßigen Arbeitskämpfen, Streiks und Aussperrungen im Werk des Herstellers und seiner Unterlieferanten sowie für rechtswidrige Arbeitskämpfe, Streiks und Aussperrungen im Werk des Unterlieferanten des Herstellers. Der Hersteller muß dem Kunden solche Hindernisse unverzüglich mitteilen. Bei einer Verlängerung der Lieferfrist auf nicht absehbare Zeit, mindestens aber 2 Monate, haben beide Vertragsparteien unter Ausschluß aller sonstigen Ansprüche das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
5.4.
Wird durch unter 5.3. genannte Umstände die Lieferung oder Leistung für den Hersteller unmöglich, so wird dieser von seiner Liefer- bzw. Leistungsverpflichtung frei. Wird durch unter 5.3. genannte Umstände die Lieferung oder Leistung für den Hersteller vorübergehend unmöglich, so wird der Hersteller für diesen Zeitraum von seiner Lieferpflicht frei. Überschreitet der Zeitraum der vorübergehenden Unmöglichkeit 2 Monate, haben beide Vertragsparteien unter Ausschluß aller sonstigen Ansprüche das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
5.5. Verlängert sich in den Fällen der Punkte 5.3. und 5.4. die Lieferzeit oder wird der Hersteller von seiner Lieferbzw. Leistungsverpflichtung frei, so entfallen etwaige hieraus abgeleitete Schadensersatzansprüche des Kunden. Davon unberührt bleiben Ansprüche des Kunden, die unabhängig von den unter 5.3. bezeichneten Umständen auftreten; diese richten sich nach den übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen.

6. Rechte des Herstellers bei Pflichtverletzung des Kunden

6.1. Die kaufvertragliche Abnahmepflicht des Kunden ist als Hauptleistungspflicht im Gegenseitigkeitsverhältnis bei Lieferung unverzüglich zu erfüllen. Es gelten für beide Vertragsparteien die gesetzlichen Regelungen des Annahmeverzugs (§§ 293 ff BGB).
6.2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung gehen zu dem Zeitpunkt auf den Kunden über, zu welchem er in Verzug seiner in Punkt 6.3. bezeichneten Pflichten gerät (siehe Punkt 4.5.).
6.3. Verletzt der Kunde eine sich aus dem Vertragsverhältnis ergebende Pflicht, so z.B. hinsichtlich der Annahme bzw. Abholung der Ware/des Werkes oder der werkvertraglichen Abnahme des Werkes, kann der Hersteller nach erfolgloser Setzung einer angemessenen Pflicht vom Vertrag zurücktreten. Hat der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten, so hat er dem Hersteller daneben den dadurch entstandenen Schaden oder die entstandenen Mehraufwendungen (z. B. Lagerkosten) zu ersetzen, ohne dass hierfür eine vorherige Fristsetzung erforderlich ist.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher bereits entstandener Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zwischen Hersteller und Kunden, auch aus anderen Lieferungen und Leistungen, Eigentum des Herstellers. Im Falle des Bestehens eines Kontokorrentverhältnisses wird das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kontokorrentverhältnis vorbehalten; der Vorbehalt bezieht sich auf den anerkannten Saldo. Als Bezahlung gilt erst der Eingang des Gegenwertes beim Hersteller.
7.2. Bei Zahlungsverzug des Kunden (siehe Punkt 3.3.) ist der Hersteller berechtigt, die Ware zurück zu verlangen, wenn er erfolglos eine angemessene Frist für die Zahlung gesetzt hat; hierin liegt kein Rücktritt des Herstellers vom Vertrag, soweit der Hersteller nicht ausdrücklich schriftlich den Rücktritt vom Vertrag erklärt. Nach Rücknahme der Ware ist der Hersteller zur bestmöglichen Verwertung berechtigt; der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeit des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen. Der Erfüllungsanspruch des Kunden erlischt in diesem Fall. Die Pfändung der Vorbehaltsware durch den Hersteller gilt in jedem Fall als Rücktritt vom Vertrag.
7.3. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im Rahmen seines normalen Geschäftsverkehrs berechtigt; eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder Sicherungszession ist ihm jedoch nicht gestattet. Die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an den Hersteller ab. Im Falle des Bestehens eines Kontokorrentverhältnisses bezieht sich die abgetretene Forderung auf den anerkannten Saldo sowie im Falle der Insolvenz des Kunden auf den dann vorhandenen "kausalen" Saldo. Der Kunde tritt dem Hersteller auch die Forderungen, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen, sicherungshalber ab. Der Hersteller nimmt die vorstehenden Abtretungen an.
7.4. Ungeachtet der Abtretung und des Einziehungsrechtes des Herstellers, ist der Kunde solange zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt, wie er seinen Verpflichtungen gegenüber dem Lieferanten nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist. Anderenfalls hat der Kunde auf Verlangen des Herstellers die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen, die zur Einziehung erforderlichen Unterlagen auszuhändigen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.
7.5. Die Ver-, Bearbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für den Hersteller vorgenommen, ohne daß diesem daraus Verpflichtungen entstehen. Die Verarbeitung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Hersteller gehörenden Waren, steht dem Hersteller der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache

 

im Verhältnis des Fakturen-Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Verbindung zu. Erwirbt der Kunde das Alleineigentum an der neuen Sache, sind sich die Vertragspartner darüber einig, daß der Kunde dem Hersteller im Verhältnis des Fakturen-Wertes der verarbeiteten oder verbundenen Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für den Hersteller verwahrt.
7.6.
Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren - gleich ob ohne oder nach Verarbeitung oder Verbindung - weiterveräußert, so gilt die unter 7.3. vereinbarte Vorausabtretung in Höhe des Fakturen-Wertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit den anderen Waren weiterveräußert wird.
7.7. Der Hersteller verpflichtet sich, die ihm nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um 20% oder mehr übersteigt, die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Hersteller.

8. Ausschluß der Leistungspflicht des Herstellers

8.1. Der Hersteller wird von der ihm obliegenden Leistung frei, wenn ihm die Leistung unmöglich oder wegen eines unverhältnismäßig hohen Aufwandes unzumutbar ist.
8.2. In diesen Fällen kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Hat der Hersteller den Umstand zu vertreten, aufgrund dessen er von seiner Leistungspflicht frei wird, kann der Kunde daneben Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Ein Vertreten müssen liegt im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit vor. Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Kunde den Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Ware gemacht hat und billigerweise machen durfte, es sei denn deren Zweck wäre auch ohne die Pflichtverletzung des Herstellers nicht erreicht worden.
8.3. Punkt 8.2. gilt nicht, wenn die Unmöglichkeit oder der erforderliche unverhältnismäßig hohe Aufwand bereits bei Vertragsschluß vorgelegen haben und der Hersteller hiervon keine Kenntnis hatte und diese Unkenntnis nicht zu vertreten hat. Ein Vertretenmüssen liegt nur im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit vor.

9. Rechte des Kunden bei Pflichtverletzung durch den Hersteller

9.1. Verletzt der Hersteller eine sich aus dem Vertragsverhältnis ergebende Pflicht und hat er diese Pflichtverletzung zu vertreten, so hat er dem Kunden den hieraus entstandenen Schaden zu ersetzen. Ein Vertretenmüssen liegt im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit vor; diese Einschränkung gilt nicht, wenn Schadensersatz wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit geschuldet wird. Die Schadensersatzhaftung des Herstellers ist auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dieser Grundsatz gilt für sämtliche nachfolgende Schadensersatzansprüche des Kunden.
9.2. Ist der Hersteller mit einer ihm obliegenden Leistung in Verzug (§ 286 BGB), kann der Kunde Ersatz des ihm entstandenen Verzögerungsschadens verlangen. Es wird ergänzend auf Ziffer 9.1. verwiesen. Ist der Hersteller mit einer ihm obliegenden Leistung in Verzug (§ 286 BGB), so hat der Kunde den Hersteller unter Setzung einer angemessenen Frist zur Leistung aufzufordern. Verstreicht diese Frist erfolglos, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Daneben kann der Kunde Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Es wird ergänzend auf Ziffer 9.1. verwiesen. Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Kunde den Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Ware gemacht hat und billigerweise machen durfte, es sei denn deren Zweck wäre auch ohne die Pflichtverletzung des Herstellers nicht erreicht worden. Bei Rücktritt und bei Geltendmachung von Schadensersatz statt der Leistung hat der Kunde die durch den Hersteller bereits geleistete Ware/Werk zurückzugeben.
9.3. Ansprüche des Kunden wegen Mangelhaftigkeit der Ware/des Werkes setzen voraus, dass der Kunde seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Ansprüche des Kunden wegen offensichtlicher Mängel sind ausgeschlossen, wenn der Kunde diese nicht innerhalb einer Frist von 5 Werktagen gegenüber dem Hersteller schriftlich anzeigt, spätestens jedoch, sobald die Waren/Werke eingebaut, verarbeitet, bearbeitet, verbunden oder umgebildet worden sind. Diese Ausschlußfrist beginnt mit der Ablieferung der Ware bzw. Abnahme des Werkes. Soweit vertraglich zwischen den Vertragspartnern nichts anderes vereinbart ist, ergibt sich der vertraglich vereinbarte Gebrauch der Waren/Werkleistungen des Herstellers aus den in den Produktbeschreibungen und Katalogen angegebenen Anwendungszwecken. Der Hersteller bietet im Rahmen eines Kauf- oder Werkvertrages eine kostenlose Beratung bei der Auswahl der angebotenen Produkte und Leistungen für den vom Kunden beabsichtigten Verwendungszweck an. Mängel, die darauf zurückzuführen sind, dass die Waren oder Werke des Herstellers entgegen den in Produktbeschreibung und Katalog angegebenen Verwendungszwecken verwendet werden oder darauf, dass der Kunde sich trotz Beratung durch den Hersteller für ein anderes als das vom Hersteller für den vom Kunden beabsichtigten Zweck als geeignet empfohlene Produkt oder Werk entschieden hat, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Mängel, die darauf beruhen, dass der Kunde die Ware/das Werk nicht gemäß den Montage- und/ oder Einbauanleitungen des Herstellers fachgerecht verlegt bzw. der fachgerecht eingebaut hat, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Das gleiche gilt für Algen- und Stockflecken, die auf unsachgemäße Behandlung zurückzuführen sind. Farbabweichungen sowie Fugenbildung durch äußere Umstände berechtigen den Kunden nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen, wenn in den Produktbeschreibungen und Katalogen des Herstellers oder im Rahmen der Beratung auf die Möglichkeit von Farbabweichungen bzw. Schrumpfungen hingewiesen wurde. Bei Bodensystemen stellen Maßabweichungen nur dann einen anspruchsbegründenden Mangel dar, wenn sie mehr als 2 mm betragen. Eine darauf begründete Reklamation ist ausgeschlossen, sobald die Ware/ das Werk eingebaut, verarbeitet, bearbeitet, verbunden oder umgebildet worden ist.
9.4. Liegt - auch unter Berücksichtigung der unter 4. genannten Bedingungen - ein vom Hersteller zu vertretender Mangel vor, ist der Hersteller zur Ersatzlieferung oder Mangelbeseitigung (Nacherfüllung) berechtigt. Die Kosten der Nacherfüllung trägt der Hersteller. Handelt es sich bei dem Vertragsverhältnis um einen Werkvertrag, kann der Hersteller die Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden wäre. Der Kunde kann vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen (Minderung), wenn die Nacherfüllung durch den Hersteller verweigert wird, oder die Nacherfüllung nach dem zweiten Versuche fehlgeschlagen ist, oder die Nacherfüllung dem Kunden unzumutbar ist, oder der Kunde dem Hersteller eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat und diese Frist ohne Erfolg verstrichen ist. Handelt es sich bei dem Vertragsverhältnis um einen Werkvertrag, kann der Kunde unter denselben Voraussetzung statt Rücktritt oder Minderung den Mangel selbst beseitigen und vom Hersteller Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, es sei denn, der Hersteller hat die Nacherfüllung zu Recht verweigert. Tritt der Kunde wirksam vom Vertrag zurück, kann er daneben Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn der Hersteller die Verletzung seiner Nacherfüllungspflicht zu vertreten hat. Es wird ergänzend auf Ziffer 1. verwiesen. Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Kunde den Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Ware gemacht hat und billigenderweise machen durfte, es sei denn deren Zweck wäre auch ohne die Pflichtverletzung des Herstellers nicht erreicht worden. Bei Rücktritt und bei Geltendmachung von Schadensersatz statt der Leistung hat der Kunde die durch den Hersteller bereits geleistete Ware zurückzugeben.

10. Sonstige Haftung

10.1. Ansprüche des Kunden gegen den Hersteller aus Produkthaftung gemäß §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz bleiben von jeglicher Haftungsbeschränkung unberührt.
10.2. Dem Kunden stehen die Ansprüche nach den gesetzlichen Vorschriften zum Unternehmerrückgriff nach §§ 478, 479 BGB ohne jegliche Einschränkungen zu.
10.3. Soweit die Haftung des Hersteller ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Herstellers.

11. Verjährung

11.1. Die Ansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren innerhalb von 24 Monaten nach Lieferung der Ware bzw. Abnahme des Werkes. Hat der Hersteller einen Mangel arglistig verschwiegen, verjähren darauf beruhende Ansprüche des Kunden innerhalb von 3 Jahren.
11.2. Für Ansprüche aus unerlaubter Handlung und nach §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von 3 Jahren.

12. Abtretungsausschluß

12.1. Eine Abtretung von Forderungen des Kunden, die keine Geldforderungen sind, bedarf der schriftlichen Zustimmung des Herstellers. Der Hersteller wird die Zustimmung nur dann verweigern, wenn hierfür sachliche Gründe gegeben sind.
12.2. Eine Abtretung von Geldforderungen des Kunden ist nur wirksam, wenn sie dem Hersteller unverzüglich unter Angabe des Abtretungsempfängers mitgeteilt wurde. Kommt der Kunde dieser Mitteilungspflicht nicht nach, kann der Hersteller weiterhin mit befreiender Wirkung an den Kunden leisten.

13. Aufrechnung, Zurückbehaltung
13.1. Der Kunde kann mit eigenen Ansprüchen nur dann aufrechnen, wenn diese Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dasselbe gilt für die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten. Dies gilt nicht, soweit das Zurückbehaltungsrecht auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung des Herstellers zurückzuführen ist.
13.2. Der Kunde kann darüber hinaus Aufrechnung und Zurückbehaltung nur insoweit geltend machen, als seine Rechte auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen wie die Ansprüche des Herstellers, gegenüber denen der Kunde die bezeichneten Rechte geltend macht.

14. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

14.1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Herstellers.
14.2. Der Gerichtsstand für alle vermögensrechtlichen Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Herstellers, soweit nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gesetzlich vorgeschrieben ist. Der Hersteller ist jedoch berechtigt, einen Rechtsstreit auch bei dem für den Sitz des Kunden zuständigen Gericht anhängig zu machen.
14.3. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).